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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Für unsere Kunden in Deutschland gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der LEMKEN GmbH & Co. KG

I. Allgemeines

Für alle Verhandlungen, uns erteilten Aufträge und unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen gelten die nachfolgenden Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen. Abweichungen hiervon haben schriftlich zu erfolgen. Auf das Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarungen – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Schließen die Vertragsparteien erneut gleichartige Geschäfte ab, gelten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen auch dann, wenn deren Verbindlichkeit nicht gesondert vereinbart wurde.

II. Angebote

Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

III. Lieferumfang

1. Für den Umfang der Lieferung ist – mangels besonderer Vereinbarung – unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstands bleiben uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht
grundlegend geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

2. Unsere Produkte werden ausschließlich entsprechend der technischen Spezifikation geliefert, wie sie in unseren Bedienungsanleitungen aufgeführt ist. Nur unter Beibehaltung dieser technischen Spezifikation ist gewährleistet, dass das Produkt fehlerfrei ist und die für den vorgesehenen Zweck erforderlichen Eigenschaften besitzt.

3. Jedes Anbringen von Auf- und Anbauten, jeder Umbau, jede Änderung der Bereifung und alle Eingriffe, die Auswirkungen auf das Fahrwerk, die Lastverteilung oder die Verbindung zur Zugmaschine haben, verändern die Eigenschaften des Liefergegenstandes und führen in der Regel zum Wegfall der Betriebserlaubnis. Für Schäden, die aus derartigen Veränderungen resultieren, haften wir unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

IV. Preis und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich mangels anderer besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich der Kosten für Verpackung, Transport und Entladung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweilig gesetzlich festgesetzten Höhe hinzu. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, dann werden unsere am Versandtag geltenden Preise berechnet. Für Verkäufe an Kunden außerhalb des üblicherweise durch Akquisition und Service abgedeckten Verkaufgebietes gewähren wir keinen Servicegrundrabatt und keine Boni und behalten uns deren Rückbelastung vor.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung auf unser angegebenes Konto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlungsstelle zu leisten. Wir behalten uns vor, vom Besteller eine Anzahlung zu fordern; ein Zahlungsverzug berechtigt uns nach erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag. Ist ein Skonto vereinbart, so wird dieser nur dann gewährt, wenn die Zahlung fristgerecht bei uns eingegangen ist. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an welchem der geschuldete Betrag uns bei Barzahlung vorliegt bzw. an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wird. Bei Verzug der Kaufpreiszahlung werden Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

3. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber; sie bleibt uns in jedem Einzelfall vorbehalten. Erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung der Schecks oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt. Alle durch die Einreichung verursachten Kosten, Zinsen und Spesen trägt mangels abweichender Vereinbarungen der Besteller.

4. Bei Zahlung mit Wechseln, die spätestens drei Monate nach Rechnungsdatum fällig und unverzüglich nach Rechnungserhalt hereingegeben sein müssen, gehen die Diskontspesen zu Lasten des Bestellers.

5. Zahlungen werden stets ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Schuldners zur Begleichung von Kosten und Zinsen und alsdann der ältesten fälligen Schuldposten verwendet. Wir sind berechtigt, Zahlungen zurückzuweisen, deren Tilgungsbestimmungen § 367 Abs. 1 BGB widersprechen. Vereinbarte Skonti dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sämtliche früheren Rechnungen beglichen sind.

6. Zahlungen dürfen vom Besteller nur zurückgehalten werden, wenn die Voraussetzungen des § 320 BGB vorliegen.
Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit bestimmt sich mangels anderer zwischen dem Besteller und uns getroffenen Vereinbarungen nach der Auftragsbestätigung, beginnt jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu machenden Angaben und der von ihm zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller sobald wie möglich mit.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt von Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen und nachweislich die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands erheblich beeinflussen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, ein Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v.H., im Ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Setzt der Besteller uns – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er wird auf unser Verlangen in angemessener Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.2.
dieser Bedingungen.

6. Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, entweder anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5 v.H. vom Lieferwert zu fordern. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringer als die pauschale Entschädigung oder gar kein Schaden eingetreten ist.

VI. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Besteller über, auch bei Teillieferungen, frachtfreier Lieferung oder freier Montage bzw. Inbetriebsetzung. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.
Unwesentliche Mängel sind solche, die die Funktionsfähigkeit des Gegenstandes für die gewöhnliche Verwendung nicht nachhaltig beeinträchtigen.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

4. Zur Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Lieferkette sind die vom Besteller eingesetzten Frachtführer und deren Erfüllungsgehilfen, z.B. die LKW-Fahrer verpflichtet, uns die Feststellung ihrer Person durch Vorlage von Personalausweis- oder Passdokumenten zu ermöglichen und die Ablichtung der Dokumente zu dulden.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis der Besteller alle Forderungen beglichen hat, welche im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen entstanden sind oder künftig aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen entstehen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In dem Rückgabeverlangen sowie in der Pfändung des Liefergegenstands durch uns liegt eine Rücktrittserklärung vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, und tritt uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt oder die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen ist oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

4. Nimmt der Besteller im Rahmen der Weiterveräußerung von Vorbehaltssachen im ordentlichen Geschäftsgang Gebrauchtmaschinen in Zahlung, so tritt er das Eigentum an diesen Maschinen, das ihm aus der Inzahlungnahme der Maschinen erwächst, bereits heute an uns sicherheitshalber ab. Der Besteller ist berechtigt, diese Maschinen im ordentlichen Geschäftsgang analog den Bestimmungen in Abschn. VII.3. weiterzuveräußern.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Besteller berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstands zu verlangen.

VIII. Mängelansprüche

Für Mängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX.2. wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

2. Die Gewährleistung endet mit Ablauf von zwölf Monaten nach Ablieferung des Liefergegenstands an den Besteller, es sei denn, der Besteller hat den unbenutzten Liefergegenstand weiterverkauft und wir haben vom Besteller unverzüglich nach Übergabe des Liefergegenstands an den Käufer die vollständig ausgefüllte Übergabeerklärung erhalten; in diesem Fall endet die Gewährleistung mit Ablauf von zwölf Monaten nach Übergabe an den Käufer.

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe oder unsachgemäße Lagerung, soweit diese Gründe nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

4. Die Kombination eines Bodenbearbeitungsgeräts oder einer Aufbausämaschine von LEMKEN mit einer Sämaschine bzw. einem Bodenbearbeitungsgerät eines anderen Fabrikats stellt eine wesentliche Veränderung unseres Geräts im Sinne des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucher-produkte - Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) - dar. Die Anpassung der Kupplungsteile und die Kombination unseres Geräts mit dem Fremdfabrikat erfolgt in ausschließlicher Verantwortung des Bestellers. Der Besteller bringt die Kombination als neues Produkt im Sinne des GPSG in den Verkehr und unterliegt damit den Verpflichtungen dieses Gesetzes; wir übernehmen keine Haftung für das kombinierte Produkt.

5. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

6. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir, insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Wir tragen außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus, wenn wir den Mangel schuldhaft verursacht haben, nach Maßgabe von Abschnitt IX, wobei im Fall leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung ausgeschlossen ist. Die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich der Fahrtkosten tragen wir nur, soweit wir hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet werden.

7. Falls der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß und ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand vornimmt, wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach dem Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere für Bedienung und Wartung des Liefergegenstands - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VIII. und IX.2. entsprechend.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – (a) nur bei Vorsatz, (b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter, (c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, (d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, (e) im Rahmen einer Garantiezusage und (f) bei Mängeln des Liefergegenstands, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

X. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers verjähren - aus welchem Rechtsgrund auch immer - mit Ablauf von zwölf Monaten nach Ablieferung des Liefergegenstands an den Besteller, es sei denn, der Besteller hat den unbenutzten Liefergegenstand weiterverkauft und wir haben vom Besteller unverzüglich nach Übergabe des Liefergegenstands an den Käufer die vollständig ausgefüllte Übergabeerklärung erhalten; in diesem Fall verjähren die Ansprüche des Bestellers mit Ablauf von zwölf Monaten nach Übergabe an den Käufer. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt IX., Ziffer 2. (a) bis (d) und (f) gelten die gesetzlichen Fristen.

XI. Softwarenutzung

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Bei Weiterverkauf des Liefergegenstands ist der Besteller verpflichtet, die Softwarenutzung des Abnehmers gleichermaßen zu beschränken.

XII. Nutzung von Marketingdaten

1. Wir räumen dem Besteller an den auf unserer Homepage und in unseren Katalogen, Prospekten etc. dargestellten Bildern, Texten, Videos und Daten sowie an unserem Unternehmenslogo bzw. unserer Wort-Bild-Marke ein einfaches Nutzungsrecht ein. Wir sind alleinige Urheberin aller bezeichneten Daten. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten innerhalb des Vertriebssystems des Kunden zum Zwecke der Werbung für unsere Produkte. Dritten dürfen diese Daten nicht zu Nutzung überlassen werden. Die weitere Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Das Nutzungsrecht endet mit der Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns. Wir behalten uns außerdem vor, die Einräumung des Nutzungsrechts jederzeit zu widerrufen.

XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder für unsere die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Fassung 09/2015